PiraT-Workshop

„Private Sicherheitsdienstleister zur Abwehr von Gefahren auf Hoher See.
Herausforderungen aus praktischer, rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht

 

 

Am 19. und am 20. April 2012 fand in Hamburg der Workshop „Private Sicherheitsdienstleister zur Abwehr von Gefahren auf Hoher See. Herausforderungen aus praktischer, rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht.“ im Rahmen des PiraT Projekts statt.  

Mit ihrer Spezialisierung auf Entführungen und Lösegelderpressung stellt somalische Piraterie sowohl die maritime Wirtschaft als auch politische Akteure vor Entscheidungen, deren mittelbare Konsequenzen nicht immer leicht einsehbar sind. Eine davon ist die Entscheidung, ob die Bereitstellung von Sicherheit auf hoher See zur Abwehr gewaltsamer Angriffe durch hoheitliche oder private Kräfte zu leisten ist. Die Risikolage im Somali-Becken und im Indischen Ozean hat dazu geführt, dass der Trend klar hin zur Privatisierung von Sicherheit auf hoher See verläuft: Angesichts begrenzter Kapazitäten von Staaten, die zahlreichen Transite durch das Gebiet des indischen Ozeans zu schützen, heuern immer mehr Handelsschiffe bewaffnetes Sicherheitspersonal an. Darauf reagieren viele Staaten wiederum mit Initiativen zur Regulierung.

Diese Entwicklung konfrontiert sowohl Reeder, Charterer, Seefahrer, Versicherer und Flaggenstaaten als auch private Sicherheitsdienste selbst mit einer Reihe von Problemen, die einer zeitnahen Klärung bedürfen. Dabei geht es um ein breites Spektrum an Fragen, die folgende Bereiche betreffen: die Rechtssicherheit aller Beteiligten, die Abläufe auf Schiffen und die Koordinierung und Kooperation mit patrouillierenden staatlichen Sicherheitskräften auch und gerade im Sinne von Security Governance.

Letzteres ist von besonderer Bedeutung hinsichtlich der aktuellen Bemühungen die somalische Piraterie einzudämmen: Private Sicherheitsdienste dienen dem Schutz vor und der Abwehr von gewaltsamen Angriffen. Eindeutig außerhalb ihres originären Verantwortungsbereichs fällt die Sammlung und Weitergabe von Informationen, die der Ergreifung Verdächtiger dient sowie deren Festsetzung und Übergabe an Strafverfolgungsbehörden. Angesichts der abnehmenden Präsenz staatlicher – und der zunehmenden Präsenz nichtstaatlicher Sicherheitskräfte in der betroffenen Region bedarf es somit der Überlegungen, wie eine strafrechtliche Verfolgung von Piraterie dennoch gewährleistet werden kann. Darüber hinaus ist zu fragen, welche mittel- bis langfristigen, auch nicht-intendierten, Auswirkungen die Bewaffnung der Handelsschifffahrt haben wird: Zum einen wird angesichts der bisher beobachtbaren flexiblen Anpassung der somalischen Piraten an jegliche Gegenmaßnahmen eine zunehmende Gewalteskalation zur See erwartet. Zum anderen rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob und inwieweit der Staat seine ihm zugedachten hoheitlichen Aufgaben dauerhaft an andere Akteure übertragen kann und sollte.

Der vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und der Bucerius Law School (BLS) im Rahmen des Verbundprojekts PiraT gemeinsam organisierte Workshop brachte Praktiker und Experten aus unterschiedlichen Bereichen und Disziplinen zusammen, um diese, im Zusammenhang mit der Privatisierung von Sicherheit im maritimen Raum erwachsenden Herausforderungen, zu diskutieren. Im Zentrum stand die Frage, wie Politik und Wirtschaft mit der zunehmenden Inanspruchnahme privater Dienstleister im Sicherheitsbereich umgehen können, welche Vorteile aber auch welche Risiken sich dadurch nicht nur auf kurze, sondern auch mittlere bis lange Sicht ergeben, und inwieweit private Anbieter in nationale und internationale Anstrengungen zur koordinierten Bereitstellung von Sicherheit im maritimen Raum eingebunden werden können.